(von Katharina Grenz, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Weil ein Rechteverwerter die Nutzer eines sozialen Netzwerks im Verdacht hat, illegal Inhalte zu tauschen, klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof. Das soziale Netzwerk Netlog sollte dazu verpflichtet werden, ein Filtersystem einzuführen. Doch das Gericht untersagte das.
(Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein umfassendes Filtersystem für illegale Musik-Downloads einzurichten.
Der belgische Musikrechte-Verwerter Sabam wollte ernst machen mit der Durchsetzung der Interessen der ihm angeschlossenen Autoren und Komponisten. Und so nahm Sabam die niederländische Internet-Plattform Netlog ins Visier, ein soziales Netzwerk wie Facebook mit immerhin knapp 100 Millionen Nutzern. Und etliche von ihnen, so der Verdacht, dürften die Plattform auch zum illegalen Austausch von Musik und Filmen nutzen.
Per Gerichtsbeschluss und Androhung eines Zwangsgelds wollten die Rechte-Verwerter die Plattform Netlog daher zwingen, mit einem technischen Filtersystem das Copyright auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen. Eine Regel, die für alle Nutzer gelten sollte, zeitlich unbegrenzt und auch noch auf Kosten von Netlog.
Das höchste europäische Gericht machte den findigen Rechteverwertern einen dicken Strich durch die Rechnung und führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Sinne der Netzfreiheit entschieden. Die Einführung des geforderten Filtersystems gegen Raubkopien, so Begründung Nummer eins, würde Netlog zu einer allgemeinen Überwachung der bei ihm gespeicherten Informationen und zur Identifizierung der Netzwerk-Nutzer verpflichten. Das werde von der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten.
Außerdem wiesen die Europarichter darauf hin, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Grundrechte sicherzustellen sei. Ein solches präventives Überwachungssystem verletze das Recht der Internet-Nutzer auf den Schutz personenbezogener Daten und auf den freien Empfang und die freie Sendung von Informationen.
Die Freiheit der sozialen Netzwerke. (Kartago by Theo Lustig)
Und schließlich würde Netlog gezwungen, ein kompliziertes und kostspieliges Informatik-System einzurichten. Dies stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit des sozialen Netzwerks dar. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Spruch die Freiheit sozialer Netzwerke im Internet entscheidend gestärkt.
Az: C 360/10
(von Gabriella Raskó, Medienrechtsexpertin)
Am 1. Januar 2012 ist eine Änderung zum Filmgesetz II. von 2004 in Kraft getreten, das eine deutliche Änderung des institutionellen Systems und des Finanzierungssystems der ungarischen Filmwirtschaft vorsieht (siehe IRIS 2004-2/28).
Nach dem neuen Gesetz ersetzt die vor kurzem gegründete Magyar Nemzeti Filmalap Közhasznú Nonprofit Zrt. (Ungarische nationale Filmstiftung – MNF) die Magyar Mozgókép Közalapítvány (Öffentliche Filmstiftung Ungarns – MMKA) und wird damit zur zentralen Förderstelle für die ungarische Filmwirtschaft.
Die MMKA wurde gemeinsam von der Regierung und Organisationen der Filmwirtschaft gegründet. Gründerin der MNF ist die Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt (Ungarische Treuhandanstalt – MNV), die unter den geltenden Regelungen des Ministeriums für nationale Entwicklung die Rechte des Staates Ungarn als Eigentümer von öffentlichem Vermögen ausübt. Der Leiter der MNF wird vom Gründer der MNF ernannt. Die MNF hat insbesondere Aufgaben: Weiterlesen
Tarlach McGonagle
Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam
Das Ministerkomitee des Europarats hat am 7. Dezember 2011 eine Erklärung über die Achtung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Zusammenhang mit privat betriebenen Internetplattformen und Online-Diensteanbietern verabschiedet. Bereits im September 2011 war eine Erklärung ähnlichen Titels zur Meinungs- und Informationsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Hinblick auf Internet-Domänennamen angenommen worden. Weiterlesen
Die anhaltende Kritik am Datenschutz bei Facebook hat so manchen Nutzer verunsichert. Ausstiegswilligen macht es der Internet-Riese allerdings schwer; wer sein Facebook-Konto löschen oder deaktivieren möchte, muss die jeweiligen Funktionen erst finden.
Wer Facebook den Rücken kehren will, steht vor zwei Ausstiegsmöglichkeiten. So lässt sich ein Facebook-Konto löschen oder deaktivieren. Wer sein Konto lediglich deaktiviert, steigt auf Zeit aus und lässt sich eine Hintertür zur Rückkehr offen. Das bietet sich für jene Nutzer an, die eine längere Pause einlegen möchten.
Keine Status-Updates anderer Mitglieder mehr...
Das Facebook-Konto wird dabei stillgelegt, aber nicht gelöscht. Alle erstellten Inhalte bleiben auf den Servern von Facebook gespeichert, werden aber ausgeblendet. Sowohl Facebook-Freunde als auch Suchmaschinen wie Google finden die Inhalte nicht mehr, das Nutzerprofil ist in dem sozialen Netzwerk unsichtbar. Weiterlesen
Vorführungen im Rahmen der Berlinale 2012:
14.02._ 14:00_ CinemaxX 5_ Pressevorführung
14.02._ 19:30_ CinemaxX 3_ Weltpremiere
15.02._ 13:00_ Colosseum
15.02._ 20:30_ CinemaxX 1
17.02._ 18:30_ Hackesche Höfe_ Kiez-Kino
Kinostart: 10. Mai 2012
Zum Inhalt
Von einem Tag auf den anderen verschwindet die 14jährige Martha. Ihr Vater Lothar, der seit Jahren weder zu ihr noch zu seiner Ex-Frau Kontakt hat, begibt sich auf die Suche nach seiner Tochter. Bald stellt er fest, dass auch andere Kinder und Jugendliche auf unerklärliche Weise aus der Stadt verschwinden. Lothar folgt ihren Spuren übers Land, doch die Suche läuft ins Leere, bis er der 12jährigen Lou begegnet. Zusammen mit ihr setzt er seine Reise fort, beobachtet Bürgerwehren und verstärkte Polizeipräsenz. Langsam begreift Lothar, dass sich die Welt verändert hat.
Statement des Regisseurs Jan Speckenbach:
Seit ich am Stoff von DIE VERMISSTEN arbeite, hat eine Welle des Protests der Jungen gegen das Establishment um sich gegriffen, die in diesem Ausmaß kaum abzusehen war. Dabei sprang der Ball vom Westen in den Nahen Osten und zurück, von Paris, Athen und Thessaloniki nach Tunis, Algier und Kairo und von dort nach Madrid, Tel Aviv und New York. Und doch hat man nun schon wieder das Gefühl, dass diese Dynamik lahmt. Sie lahmt, wenigstens im Westen, weil es schwer scheint, einen Gegenentwurf zu machen, für den das Kämpfen lohnt. Es herrscht nur ein Gefühl vor, dass »etwas« nicht stimmt: Eine Gesellschaft, die sich dem Jugendkult hingegeben hat, die es aber den Jugendlichen schwerer macht denn je, sich in ihr zu behaupten. Eine Generation der 68er, die auch im Alter den Jungen ihre Jugendlichkeit nicht überlassen wollen. Eine Wirtschaft, die um das goldene Kalb tanzt, ohne bemerken zu wollen, dass zwei zerbrochene Steinplatten zertrümmerter Werte daneben liegen. Und vieles mehr. Was wäre, wenn sich die Jugend aus eben diesen Gründen einfach verabschiedete? Wenn sie einfach verschwände, den Alten alles überließe und, wie in der Sage vom Rattenfänger, man nur bei Ostwind entferntes Kinderlachen über die Berge hallen hörte?
(Source: FILMGALERIE 451)
Der heutige “Safer-Internet Day” soll auf Gefahren durch Cyber-Kriminalität aufmerksam machen. Mit welchen Methoden Hacker ihre Angriffe starten, lernen Studenten bei Professor Daniel Hammer. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, was er den Studenten beibringt und von wo die größte Gefahr im Netz droht.
tagesschau.de: Sind Sie in der Lage, mein Konto leerzuräumen? Weiterlesen
Ausgehend von einer realen Mordserie an Roma in Ungarn, erzählt der Film Csak a szél einen Tag im Leben einer Roma Familie, vierundzwanzig Stunden der Angst vor der Gewalt, die sich das nächste Opfer sucht. In unvergesslichen Bildern zeichnet der Regisseur den Wendekreis der Angst, in dem die Roma leben, immer auf der Flucht, immer in Erwartung der nächsten Demütigung, immer in der Not, lieber unsichtbar und schutzlos als sichtbar und ausgeliefert zu sein.
Dabei gelingt es dem Regisseur mit einem beeindruckenden Ensemble aus Laien-Darstellern, die von Mythos und Ressentiment besetzten Bilder von Roma zu unterwandern. Aus dem wahren Leben heraus gelingt es ihm, seine Figuren in all ihrer Gebrochenheit und Individualität zu zeigen. Csak a szél schafft Bilder, die in ihrer ästhetischen Genauigkeit und humanistischen Tiefe nachhaltig beeindrucken: wie der Sohn den Leichnam des toten Schweins beerdigt, das der am Vortrag ermordeten Familie gehörte, weil es das einzige ist, was er tun kann, wie die Tochter die Vergewaltigung einer Mitschülerin beobachtet und nicht einschreitet, sondern sich abwendet mit einem Blick, der sich erinnert, der weiß, dass es sie selbst sein könnte, und wie dieselbe Tochter das Kind einer verwahrlosten Familie von ihrer betrunkenen Mutter und dem dahindösenden Vater mit zum Baden nimmt, ein kurzer Moment des Glücks, der nur wie ein Aufschub des Schrecklichen wirkt, das folgt.
Der Regisseur Bence Fliegauf romantisiert die Roma und ihre Lebenswelt nicht, sondern er zeichnet mit traurigem Ernst die Welt der Schutzlosen, die mit uns leben und deren Alltag im Europa des 21. Jahrhunderts immer noch von Ressentiment, Tabus und Gewalt bestimmt ist.
Jurymitglieder 2012:
Christoph Heubner
Mehdi Benhadj-Djilali
Monica Ch. Puginier
Marianne Wündrich-Brosien
Burhan Qurbani
Helgard Gammert-Jakli
Carolin Emcke
Till Passow
Sung-Hyung Cho
“Gut, dass es den Friedensfilmpreis gibt. Er ist wichtiger denn je: die Welt ist voller Kriege, Ungerechtigkeit, Folter und Ausbeutung. Da ist die Auszeichnung durch diesen renommierten Preis nicht nur eine Ermutigung für die engagierten Filmemacher/innen, sondern generiert auch Öffentlichkeit für die Opfer.”
Dieter Kosslick (Festivaldirektor/ Berlinale), im Januar 2012
**Vom 9. bis 19. Februar 2012 finden die 62. Internationalen Filmfestspiele in Berlin statt. Neben der Jagd auf die begehrten „Bären“ setzt der unabhängige Friedensfilmpreis seit 1986 regelmäßig wichtige Akzente.**
Der Preis ist auf €5000,- dotiert und wird in Form einer vom Künstler Otmar Alt gestalteten Bronzestatue vergeben. In diesem Jahr wird der Friedensfilmpreis zum 27. Mal verliehen.
On 19 October 2011, the Bundesgerichtshof (Federal Supreme Court – BGH) issued another ruling on the admissibility under copyright law of Google’s online image search engine.
Google’s image search engine enables users to search for specific images posted online by third parties by typing in a search item. In the subsequent search result list, the images are shown in thumbnail form. Weiterlesen
Der US-Kamerakonzern Eastman Kodak ist pleite.
Am Donnerstag leitete das Traditionsunternehmen ein Verfahren nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts ein. Zugleich teilte Kodak mit, die Citigroup habe der Firma eine Kreditlinie über 950 Millionen Dollar eingeräumt. Es sei genügend Liquidität vorhanden, um den Geschäftsbetrieb während des Gläubigerschutzes aufrecht zu halten, hieß es weiter.
Man rechne damit, dieses Verfahren, von dem alle Töchter außerhalb der USA nicht betroffen seien, 2013 zu beenden.
Übergang in das Digitalzeitalter verpasst
Kodak brachte 1888 die erste Kamera für Endverbraucher auf den Markt und galt viele Jahrzehnte als eine Ikone der Fotografie. Das Unternehmen mit knapp 19.000 Mitarbeitern hat nun schwer zu kämpfen, weil fast nur noch mit Digitalkameras fotografiert wird. Mit dem Wechsel zu digitalen Bildern kam das US-Unternehmen jedoch nie klar, obwohl die Technik entscheidend von Kodak mitentwickelt worden war. Weiterlesen
Laut Medienberichten hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 17. November 2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass YouTube nicht verpflichtet ist, Daten zur Identifizierung eines Nutzers, der urheberechtsverletzendes Material eingestellt hat, an den Rechteinhaber herauszugeben.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein YouTube-Nutzer Filmmaterial, das er offenbar durch das Abfilmen einer Kinoleinwand hergestellt hatte, auf dem Videoportal veröffentlicht. Hierdurch sah sich der betroffene Filmverleih in seinen Rechten verletzt und begehrte von YouTube die Entfernung des veröffentlichten Materials sowie Auskunft über die Identität des Nutzers. Ersterem kam YouTube unverzüglich nach, verweigerte jedoch die Herausgabe der Nutzerdaten.
Dem Auskunftsverlangen erteilte das OLG München nun ebenfalls eine Absage und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Zwar liege ein Verstoß gegen das Urheberrecht vor, jedoch fehle es an dem für den Auskunftsanspruch nach § 101 Urheberrechtsgesetz erforderlichen gewerblichen Ausmaß der unrechtmäßigen Handlungen. Die hierzu vom Antragsteller gemachten Angaben seien unzureichend, insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte für die Annahme einer etwaigen Gewinnerzielungsabsicht des Nutzers.
Den Berichten zufolge erwägt der Filmverleih, seinen Anspruch im Hauptsacheverfahren weiter zu verfolgen.
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| ■ | Beschluss des Oberlandesgericht München vom 17. November 2011 (Az. 29 U 3496/11) |
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(von Sebastian Schweda, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel )
(von Manon Oostveen, Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam)
In der Entschließung betont das Europäische Parlament die ungebrochene Popularität des Kinos und sein enormes finanzielles sowie sein Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Es unterstreicht die wachsende wirtschaftliche Bedeutung und betont seine wichtige Rolle für die kulturelle Entwicklung und Identität Europas.
Das EP stellt jedoch auch fest, dass die europäische Kinolandschaft ein hohes Maß an Zersplitterung und Diversifizierung aufweist. Die Umstellung auf Digitaltechnik und die Vorherrschaft US-amerikanischer Produktionen werden als Bedrohung für das europäische Kino im Allgemeinen und kleine Kinos im Besonderen aufgeführt. Weiterlesen
http://wikimediafoundation.org/wiki/SOPA/Blackoutpage
Nutzer des englischsprachigen Wikipedia-Dienstes müssen morgen auf die Online-Enzyklopädie verzichten. Für 24 Stunden wird die Datenbank abgeschaltet. Das teilte die Stiftung mit. Die deutschsprachige Wikipedia-Enzyplopädie wird weiter online sein. Die Entscheidung ist eine Protestaktion gegen zwei Gesetzentwürfe in den USA, die ein härteres Vorgehen gegen Raubkopierer zum Ziel haben.
To: English Wikipedia Readers and Community
From: Sue Gardner, Wikimedia Foundation Executive Director
Date: January 16, 2012
Today, the Wikipedia community announced its decision to black out the English-language Wikipedia for 24 hours, worldwide, beginning at 05:00 UTC on Wednesday, January 18 (you can read the statement from the Wikimedia Foundation here). The blackout is a protest against proposed legislation in the United States—the Stop Online Piracy Act (SOPA) in the U.S. House of Representatives, and the PROTECTIP Act (PIPA) in the U.S. Senate—that, if passed, would seriously damage the free and open Internet, including Wikipedia.
Home-Visitor: How to carry a coffin.
